TAM-Wochenblatt - Hoch lebe der König

Halali - die Jagdsaison ist eröffnet! In den kommenden Wochen und Monaten wird so manchem Politiker ein mehr als rauhes Lüftlein um die Ohren pfeifen! Sieben Landtage warten darauf, durch die Entscheidung des Volkes neu zusammengesetzt zu werden. Und dies kann in Deutschland einiges an Veränderungen mit sich führen. Auch in der Bundespolitik. Wird doch bei den Wahlen in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auch über den künftigen Benutzer von 27 der 69 Sesseln im Bundesrat entschieden. All jene Stimmen, die dem Bundesrat politische Bedeutungslosigkeit attestieren, wurden zuletzt durch die Hartz IV-Reform Lügen gestraft. Gab schliesslich 1 Stimme im Bundesrat den Ausschalg dafür, dass die geplante Neuregelung an den Vermittlungsausschuss zur weiteren Überarbeitung weitergeleitet wurde. Die schwarz-gelbe Bundesregierung besitzt derzeit 34 Stimmen. Damit können also die bevorstehenden Wahlen ganz entscheidende Veränderungen der Abstimmungsverhältnisse in der Länderkammer bringen.

Allerorts wurde deshalb im Rahmen der Neujahsempfänge der Parteien der Wahlkampf eröffnet, indem die Richtung der Partei festgelegt und Angriffe auf andersfarbige Kollegen gefahren wurden. In Berlin etwa krachten die FDP und CDU aufeinander - In Baden-Württemberg die CDU und die Grünen!Beim Parteitreffen der SPD in Rheinland-Pfalz sieht die Lage ein kleines bisschen anders aus: "König Kurt" (Kurt Beck) hat seit nunmehr 17 Jahren den Thron inne - damit ist er der am längsten regierende Landeschef Deutschlands. Dementsprechend auch sein Auftritt: In rotem Hermelin gehüllt wird er in einem Bollerwagen in den Saal gebracht, umringt von rund 25 Genossen die ihm mit den Worten "König Kurt!" huldigen. Doch es war nicht etwa ein gewaltiger Schuss an Selbstironie, sondern vielmehr ein gelungener Scherz des Parteinachwuchses. Der echte Kurt Beck betritt kurz danach das Rednerpult und stellt einmal mehr unter Beweis, weshalb er seit so langer Zeit die Geschicke des Landes leitet. Das wirtschaftliche Wachstum liegt über dem Bundesschnitt, die Arbeitslosigkeit bei nur 5,4 %. Der Kindergarten ist für alle Kinder ab 2 Jahren beitragsfrei. Es ist das rhetorische Können, das so manchen seiner politischen Kontrahenten das Handtuch werfen liess. Lauscht der Zuhörer diesen Worten, so sind die Skandale und Skandälchen der Regierung Beck rasch vergessen. Die horrend hohe Pro-Kopf-Verschuldung des Landes beispielsweise (sie liegt um rund 27 % über dem Durchschnitt der Flächenländer - Beck macht hierfür die Solidaritätszahlungen an die neuen Bundesländer verantwortlich) oder die millionenschwere Fehlinvestition in einen Freizeitpark am Nürburgring (dies bleibt unangesprochen), um nur die beiden jüngsten Vorkommnisse zu nennen, die der Rechnungshof überprüft hat. Das also versteht Beck unter dem Weg, der "wie in der Vergangenheit in finanziell verantwortungsvoller Weise" gegangen wird. Und doch plant "König Kurt" bereits für die Zukunft: Mehr Geld für den Hochwasserschutz - ein aktuelles Thema, das ihm tosenden Applaus einbringt. Klassengrössen in der Gesamtschule und kostenloser Schulbus - das sind jene Bereiche die in der Bildungspolitik während der neuen Amtszeit in Angriff genommen werden sollen. Natürlich schiesst sich auch Beck auf die schwarz-gelbe Regierung ein. Doch dürfte zumindest die Landtagswahl am 27. März in Rheinland-Pfalz ein Heimspiel für ihn werden - alles andere wäre wohl als Erdrutsch zu bezeichnen! Beck machte die SPD sozusagen zur "Volkspartei"! Mit ernstzunehmenden Gegner sieht es schlecht aus. So ist die RP-Landes-CDU seit Jahren zerstritten und derzeit gar in einen Finanzskandal verwickelt. Somit denkt auch die Opposition nicht darüber nach, ob der demnächst 62-jährige während der kommenden Legislaturperiode die Nachfolgefrage klärt und sich in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet! Es ist eben der König - der selbst sagt, wann es Zeit wird für seine Abdankung!!!

Ulrich Stock