TAM-News - Griechenland - Jetzt brennt der Hut - Seite 2

Dieser hatte immer wieder drastische Sparpakete auf Schiene bringen müssen, damit das Land durch die Kredite der anderen Euro-Länder vor dem Staatsbankrott bewahrt werden konnte. Tausende Menschen gehen nach wie vor aus Protest auf die Straße, das bisschen Wirtschaft, welche das Land noch hat, wird durch Massenstreiks lahmgelegt. Zuletzt beschlossen die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder ein erneutes 100 Milliarden schweres Hilfspaket und einen Schuldenschnitt. So müssen Banken und Versicherungen anstelle der bislang erwarteten 21 % auf die Hälfte der Außenstände verzichten (rund 100 Milliarden). Vonseiten der Internationalen Bankenvereinigung wird von "einmalig" gesprochen - ein weiterer Schuldenschnitt etwa gar für Spanien oder Italien wird ausgeschlossen. Mit Beginn des Jahres 2012 werden die alten griechischen Staatsanleihen in neue umgetauscht - die Euro-Länder sichern dies mittels Garantien in der Höhe von nicht weniger als 30 Milliarden ab.

Über den genauen Termin und die Fragestellung des Volksentscheids steht noch nichts fest. Schließlich muss hierfür erst ein Gesetz geschaffen werden. Daneben gilt es, auch die Verfassung zu ändern, die Volksentscheide zu finanzpolitischen Themen verbietet. Doch dieses Mal geht es um die erneute Schlacht von Marathon (490 v.Chr.). Bei der letzten Volksabstimmung im Jahre 1974 entschied sich das Volk nach dem Fall der Militärdiktatur für die Demokratie und damit gegen die Monarchie. Jetzt fürchten sich die Griechen vor entbehrungsreichen Jahren, die vom Ausland aus diktiert werden. Ein Schongang wird es sicherlich nicht. Bis 2020 muss die Verschuldung nach den Vorgaben des Euro-Gipfels auf 120 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gesenkt werden - erlaubt wären lt. Währungsunion nur 60 %. Die letzten Proteste kamen auf, da die Bevölkerung die Befürchtung hegte, dass diese Vorgaben auch die Sparguthaben und Rentenkassen treffen werden.

Es bleibt weiterhin spannend...

Die Folgen eines negativen Referendums wagt noch niemand vorherzusagen. Trotzdem muss damit gerechnet werden. In einer Umfrage der Athener Zeitung To Vima bezeichneten 59 % der Befragten die Auswirkungen des Euro-Gipfels für Griechenland als nicht förderlich. Die Folge wäre dann wohl der Ausstieg aus der Euro-Zone. Dies sollte mit all den bislang gesetzten Maßnahmen verhindert werden. Trotzdem bleibt es auch weiterhin spannend, schließlich haben sich in derselben Umfrage auch 73 % für die gemeinsame Euro-Währung ausgesprochen. Was geschieht also wirklich, sollten sich die Griechen gegen das Hilfspaket aussprechen? Einen zweiten Rettungsversuch allerdings wird es nicht mehr geben!

Ulrich Stock

Tausende Menschen gehen nach wie vor
aus Protest auf die Straße

Für den Volksentscheid muss erst
ein Gesetz geschaffen werden