Innerhalb nur weniger Monate ist der deutsche Verfassungschutz erneut negativ in die Schlagzeilen geraten. Wurden im Rahmen der Zwickauer Terrorzelle und den weiteren Ermittlungen in der rechten und rechtsextremen Szene unzählige Fehler des inländischen Geheimdienstes aufgedeckt, so wollten die Agenten dieses Mal offenbar solch peinliche Enthüllungen verhindern und intensivierten die Observationen auf der anderen politischen Seite. Doch erneut kam es zur öffentlichen Entrüstung und entsprechender Schelte: So musste dieser Tage der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Peter Wargel, eingestehen, dass Bundestagsabgeordnete der Linken nachrichtendienstlich durchleuchtet würden. Soweit eigentlich so gut, schliesslich wird jeder Volksvertreter ab einer gewissen Funktion und Amt überprüft. Das Brisante daran ist allerdings, dass Wargel damit seinem Chef widersprochen hat! Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte zuletzt, dass nur Reden und Schriftstücke der Genossinnen und Genossen ausgewertet würden; dies allerdings nicht in geheimdienstlicher Hinsicht geschehe. Wargel spricht in diesem Rahmen sogar von verfassungsfeindlichen Ansichten in spezifischen Teilen der Partei.
Da hat Herr Friedrich wohl etwas zu schnell aus der Hüfte geschossen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk versucht er sich unterdessen in Schadensbegrenzung: Es gebe eine klare Anweisung seines Vorgängers (des jetzigen Bundesverteidigungsministers Thomas de Maiziére von der CDU), dass die Linken zwar beobachtet werden sollen, nicht jedoch zum Inhalt
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von Überwachungsmassnahmen werden dürfen. Dies allerdings beziehe sich auf die Bundesebene! Wie die Länder agieren, sei deren Angelegenheit. Friedrich bezieht sich insofern auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes sowie des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichtes, wonach der "Führungskader" sowie die Parteistrukturen jener Parteien beobachtet werden können, bei welchen eine Gefährdung der freiheitlichen Grundordnung vermutet wird.
Das Nachrichtenmagazin Spiegel hatte von einer solchen Überwachung (nicht Beobachtung) berichtet. Demnach sind nicht weniger als 27 der 76 Bundestags-Abgeordneten der Partei Die Linken, sowie 11 ihrer Landtagsmandatare verfassungsrechtlich überwacht worden! 17 stammen aus östlichen Bundesländern, haben demnach ein mittel- oder unmittelbares Naheverhältnis zur SED-Nachfolgerin PDS. Das Interessante: Sie gehören sowohl dem reformorientierten als auch dem fundamentalistischen Flügel der Partei an. Nach den Spiegel vorliegenden Informationen seien 7 Bedienstete des Bundesamtes für Verfassungschutz der Linken zugeteilt, nur drei mehr überwachen die NPD. Der Bundesinnenminister zeigte sich empört - er spricht von einem strafrechtlichen Tatbestand, dass geheime Informationen, die für das Kontrollgremium des Bundestages gedacht waren, an die Presse weitergereicht und veröffentlicht wurden.
Eine Ohrfeige gibt es auch vom Regierungspartner. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte den ... (weiterlesen) |
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