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       Präsidentschaft der USA: Der Tag der Entscheidung

13.11.2012

Fortsetzung: Der Tag der Entscheidung

Die Wahlschlacht ist vorbei - der Kandidat zur 57. Präsidentschaft der USA steht fest - es bleibt der 44. Präsident

Die Hauptwahlen waren später  eigentlich nurmehr ein Nebenschauplatz. Vergleichbar mit den Republikanern heuer: Mitt Romney hatte bis Ende August, bis zur Republican National Convention in Tampa/Florida zu kämpfen. 15 Monate Wahlkampf gegen die eigenen Parteikollegen - zuletzt gegen Ron Paul, der bereits einer Schlammschlacht entsprach. Millionen US-Dollar, die der Kandidat zu diesem Zeitpunkt selbst aufzubringen hat - bei Romney nicht wirklich ein Problem, lagern doch nach wie vor einige Millionen auf seinen Konten. Dann folgte der Nominierungsparteitag: Eine viertägige 50 Millionen Dollar schwere Show! Auch bei den Republikanern gibt es mit 203 von 2.288 Delegierten bessere Parteimitglieder, nämlich jene, die sich nicht an die Vorwahlen halten müssen - die Superdelegierten, welchen jedoch nicht dermassen viel an Bedeutung wie im Vergleich bei den Demokraten zukommt. Romney hatte bereits in den Vorwahlen mehr als die Hälfte der Delegiertenstimmen sammeln können - nun entschieden sich über 90 % der Anwesenden für ihn.

Nach diesen Nominierungsparteitagen beginnt der eigentliche Wahlkampf. Ein entscheidender Faktor dabei sind die Fernsehdebatten (Presidential Debates). Hier und in der anschliessenden Beurteilung durch die Medien kommt es zu ersten Vorentscheidungen. Jene Wahl, die nun am 06. November stattgefunden hat, war die indirekte Wahl zum US-Präsidenten. Dabei wurden Wahlfrauen und -männer (Electoral College) gewählt. Nicht die Mehrheit der national abgegebenen Stimmen entscheidet. Gemäss des Prinzips "The winner takes it all" erhält jener Kandidat alle Stimmen eines Bundesstaates, den er für sich entscheiden konnte (nur in Maine und Nebraska werden die Stimmen nach dem Wahlergebnis geteilt). So kam es etwa, dass vor zwölf Jahren der Demokrat Al Gore mehr Wählerstimmen hatte, sein republikanischer Konkurrent George W. Bush dafür aber mehr Wahlfrauen und -männer sammeln konnte. Tatsächlich entscheiden diese insgesamt 538 Wahlfrauen und -männer in der eigentlichen Wahl zu einem späteren Zeitpunkt (41 Tage nach der Bürger-Wahl) über Sein oder Nicht-Sein. Die Stimmen werden im Kapitol gesammelt, versiegelt und an den Präsidenten des Senats überbracht. Doch zu diesem Zeitpunkt sind die Wahlen bereits schon längst entschieden, stimmen doch die Delegierten für ihre entsprechenden Kandidaten. Die meisten dieser Mitglieder im Electoral College haben Kalifornien (55), Texas (34), New York (31) und Florida (27), die wenigsten der District of Columbia, North Dakota, Vermont und Wyoming mit jeweils drei.

Eine schwergewichtige Rolle spielten besonders heuer die "Swing-States", jene Staaten, die nicht eindeutig republikanisch oder demokratisch sind. Sie entscheiden meistens die Wahl - heuer etwa neben anderen auch Florida, Ohio, Pennsylvania und Virginia. Sollte es jemals zu einer Pattstellung (je Kandidat 269 Wahlfrauen bzw. -männer) kommen, so entscheidet das parallel neugewählte Repräsentantenhaus über den neuen "mächtigsten Mann der Welt" (12. Zusatzartikel zur Verfassung)! Dann verfügt jeder Bundesstaat nurmehr über eine Stimme. In diesem Jahr wäre die Wahl auf Mitt Roomney gefallen, da erneut die Republikaner in dieser Kammer dominieren werden. Nachdem aber die Demokraten die Mehrheit im Senat inne haben, hätte es bei einer solchen Pattstellung ein interessantes Konstrukt gegeben: Präsident Mitt Romney, sein Stellvertreter allerdings Joe Biden von den Democrats!!! Daneben gab es bei all den Wahlen zuvor aber v.a. eine grosse Hürde, die viele der 200 Mio Wahlberechtigten am Gang zur Wahlurne hinderten: In den USA gibt es keine Meldeämter. Somit muss sich der Wähler vor der Wahl registrieren lassen. 2012 tat es dem Ganzen allerdings keinen Abbruch - selten zuvor gab es eine solch hohe Wahlbeteiligung.

TAM-News Präsidentschaft der USA: Der Tag der Entscheidung Der Tag der Entscheidung Seite 2 Bildquelle: Dieter Schütz / pixelio.de

Wer schliesslich das Rennen machen würde, stand bis zuletzt nicht fest. Präsident Obama hielt die meisten seiner Versprechen nicht ein. Die Krankenversicherung für alle, der wirtschaftliche Aufschwung und die damit verbundenen Arbeitsplätze und schliesslich die Schliessung des Gefangenen-Lagers Guantanamo. Zudem stieg die Schuldenlast der USA um nahezu 6 auf nicht weniger als 16 Billionen Dollar. Aus dem "Yes we can!" wurde ein "Maybe!" Verantwortlich dafür war nicht zuletzt allerdings die Blockade-Politik der Republikaner, die die Vereinigten Staaten sogar bis an den Rand der Zahlungsunfähigkeit getrieben hat. Romney kritisiert an Obama dessen wirtschaftliche Unkenntnis, Obama feuert gegen das aussenpolitische Defizit Romneys. Im weiteren Programm der Democrats ist ein gerechtes Steuersystem enthalten, durch die zusätzlichen Einnahmen soll der Mittelstand gestärkt werden; Ausbau der Infrastruktur und der Bildung; Rückzug aus Afghanistan sowie das Recht auf Abtreibung und der Ehe von gleichgeschlechtlichen Partnern. Einiges war bereits vor vier Jahren Thema, durch die Patt-Stellung im Kongress konnte es jedoch nicht umgesetzt werden. Die beiden Aufhänger der Präsidentschaft brachte Vizepräsident Joe Biden bei der DemConvention auf den Punkt: "Bin Laden ist tot und General Motors lebt!"

Die Ziele der Republikaner - klassisch konservativ: Schaffung neuer Arbeitsplätze (12 Mio Jobs in den nächsten vier Jahren) und Ankurbeln der Wirtschaft, Stärkung des Militärs, ausgeglichener Staatshaushalt, Unabhängigkeit von Energieimporten und die Gesundheitsreform Obamas würde zu den Akten gelegt. Daneben sollen die Steuern für Unternehmen mit dem Ziel der Schaffung neuer Arbeitsplätze gesenkt werden. Hätten die Reps einen charismatischen Kandidaten aufzubieten gehabt, wie es im Jahre 2008 der Senkrechtstarter Barack Obama bei den Democrats war, so wäre es wohl eine eindeutige Angelegenheit geworden. So jedoch deutete bereits das traditionell erste Ergebnis aus der kleinen Ortschaft Dixville Notch/New Hampshire auf einen spannenden Elections Day hin: 5 Stimmen für Obama/5 Stimmen für Romney!

Amerika hat sich entschieden - ob es die richtige Wahl war, wird sich in den kommenden vier Jahren zeigen!!!

(Ulrich Stock)

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