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Familienpolitik - Am Ziel vorbeigeschossen?
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       Familienpolitik

07.02.2013

Fortsetzung: Familienpolitik - Am Ziel vorbeigeschossen?

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat derzeit keinen Grund zum Lachen - die Opposition stellt die Gretchenfrage!

Dies jedoch wird mit Ausdrücken wie "wenig effektiv" (Kindergeld), "ziemlich unwirksam" (Ehegattensplitting) und "besonders unwirksam" (beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern) Lügen gestraft. Nun kommt auch noch das von der CSU so vehement geforderte Betreuungsgeld hinzu. Hier wird ab 2015 mit jährlichen Kosten von 1,2 Milliarden Euro gerechnet. Eine Maßnahme, die auch heftig von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert wird. Eltern werden dafür bezahlt, ihre Kinder nicht in die Krippe oder die Kita zu geben, die derzeit gerade mit großer Mühe aufgebaut werden! 750.000 Plätze wurden bis August 2013 versprochen - allerdings fehlen nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes noch 150.000! Aktuell wird auch über Gutscheine für Haushaltshilfen diskutiert. Sie sollen im Gegensatz dazu berufstätige Mütter entlasten. 15 Stunden monatlich würden mit je sechs Euro die Stunde für haushaltsnahe Leistungen bezuschusst - 18 Monate lang. Ziel ist es, gutausgebildete Frauen zurück in den Arbeitsmarkt zu holen und dem Facharbeitermangel entgegen zu wirken. Zusätzlich werden neue Arbeitsplätze geschaffen, weiß Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Da jedoch auch viele nicht ausgebildete Frauen davon betroffen wären, könnte dies gar dubiose Auswirkungen haben: Mutter geht in fünf bis sechs anderen Haushalten putzen und einkaufen, damit sie die Nachbarin bezahlen kann, die dies bei uns zuhause macht! Daneben erwies sich die von Schröder eingerichtete Pflegezeit als Ladenhüter. Gerade mal 200 Arbeitnehmer stellten im vergangenen Jahr einen Antrag, um Verwandte pflegen zu können (vorläufige Statistik des Bundesfamilienministeriums). Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht in diesem Zusammenhang von einer "politischen Luftnummer" (Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider).

TAM-News Familienpolitik  Familienpolitik - Am Ziel vorbeigeschossen? -2- Bildquelle: Wilhelmine Wulff_All Silhouettes / pixelio.de

Bis zum Sommer haben die Verantwortlichen nun Zeit, das derzeitige Modell der Kitas zu überarbeiten. Zwar sind diese staatlich subventioniert, jedoch für die Eltern nicht kostenlos. Außerdem reichen in den meisten Fällen die Betreuungszeiten nicht für zwei Vollerwerbsstellen von Mutter und Vater aus. Ab dem 01. August 2013 nun haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ihres unter dreijährigen Nachwuchses. Während sie am Land zumeist nicht notwendig sind, da nur wenig Nachfrage danach besteht, wird in Ballungszentren um jeden freien Platz gekämpft. Experten rechnen mit einem regelrechten Ansturm. Doch: Wie soll der Bedarf gestillt werden, wenn noch dermaßen viele Plätze fehlen? Derzeit werden rund 560.000 Kinder betreut.

SPD und Grüne fordern die Veröffentlichung der kompletten Studie. Ob dies allerdings noch vor den Bundestagswahlen geschehen wird, ist nicht zuletzt aufgrund der bisher vornehmlich durch das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" veröffentlichten Ergebnisse mehr als zweifelhaft! Den Schwarzen Peter aber nur der derzeitigen Regierung zuzuschieben wäre falsch. Schließlich gab es zuvor eine große Koalition und davor eine rot-grüne Regierung. Ein solch riesiger Bereich kann nicht von einem Tag auf den anderen umgekrempelt werden. Es können nur richtige oder falsche Wege eingeschlagen werden.

(Ulrich Stock)

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