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TAM-News

Online-Zeitung

       Nein zu ACTA - Ja zum freien Internet

17.02.2012

Nein zu ACTA - Ja zum freien Internet

Das Internet - Hort ungeheuerlichen Wissens! Doch gibt's schon bald nach dem Chatten oder Threaden eine Rechnung von der Gema?

Für weltweiten Wirbel sorgte vor einigen Wochen das Internet-Lexikon "Wikipedia", als die englischsprachige Version für einen Tag offline war. Die Macher wollten damit gegen die neuen Urheberrechtsgesetze "Stop Online Piracy Act" (SOPA) und "Protect Intellectual Property Act" (PIPA) der Vereinigten Staaten protestieren.

Wikipedia-Gründer Jimmy Wales sieht das Problem v.a. in der schlechten Ausformulierung der Gesetze: "Wenn Sie nach der großartigen Erfindung des Automobils feststellen, dass auch Bankräuber Autos nutzen, dann verbieten sie ja auch nicht gleich einzelne Autos, um das Problem zu lösen", so Wales in der britischen BBC.

Einige Redaktionen wollten ebenfalls aufzeigen, wie schwer inzwischen die Recherche ohne Internet ist und versuchten sich, wie die Reporter in jener Zeit zu agieren, als es noch keine Datenhighways gab. Zumeist ohne Erfolg! Das Internet nimmt seit rund 20 Jahren viel Arbeit ab und hilft uns enorm beim täglichen Job, in der Freizeit oder bei der Vereinsarbeit Zeit zu sparen. Wer sich im Internet bewegt, sollte sich an eine gewisse Etikette halten. Einerseits vergisst das World Wide Web nichts, andererseits läuft man natürlich Gefahr, Opfer krimineller Machenschaften zu werden. Hinzu kommt nun noch der Klau geistigen Eigentums.

Gute Ideen sind rasch aufgegriffen und finden sich 1:1 umgesetzt andernorts wieder. Hierdurch - oder auch durch Raubkopien - entstehen beispielsweise der Musik- und Filmbranche Verluste in Milliardenhöhe. Der Markt wird geradezu damit überschwemmt.

Früher stammten diese aus Fernost-Asien, heute können sie ganz bequem im heimischen Wohnzimmer downgeloadet werden. Um dies künftighin zu unterbinden, haben 38 Staaten dieser Erde (Australien, die EU, Japan, Jordanien, Kanada, Südkorea, Marokko, Mexiko, die Schweiz, Singapur, die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate) zwischen 2008 und 2011 auf Initiative der Vereinigten Staaten und Japans geheime Verhandlungen geführt. Das Resultat: ACTA! Das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) soll auf plurilateraler Basis die Produktpiraterie unterbinden und auch geistige Eigentumsrechte durchsetzen. Ob es allerdings jemals in dieser Art in Kraft treten wird, ist fraglich.

Sehen doch Experten dadurch die Freiheit des Internets gefährdet. Daneben wurde es im Geheimen zwischen Politik und Industrie ausverhandelt.

Die Bevölkerung war zu keiner Zeit eingebunden. Erst als die nationalen Parlamente das Gesetz ratifizieren sollten, bekam die Öffentlichkeit Wind davon. Seither demonstrieren weltweit tausende Menschen auf den Straßen um ACTA zu verhindern.

Alleine am vergangenen Wochenende äußerten in 280 Städten in 20 Ländern mehrere zehntausend Menschen lautstark ihren Unmut. In einigen Staaten ohne Erfolg - hier wurde das Gesetz bereits auf Schiene gebracht.

Am 26. Januar haben die EU und 22 ihrer 27 Mitgliedsstaaten das Übereinkommen unterzeichnet. Andere Länder jedoch zeigten sich aufgrund der Proteste verhandlungsbereit (Polen, Tschechien,...). So nun offenbar auch Deutschland. Die verantwortliche Fachressort-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Bundesjustizministerium stimmte im Kabinett gegen die Vorlage. Es gebe noch viele offene Fragen. Auch in ihrer Partei heißt es, dass neben ACTA die Informations-Freiheit im WWW gewahrt bleiben müsse. Heftige Kritik kommt von den Unionsparteien. So meint Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass einerseits transparent verhandelt wurde, andererseits dieses Gesetz "notwendig und richtig" sei. Es sehe weder Netzsperren noch andere "Giftzähne" vor, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Deshalb werde Merkel daran festhalten. Nur CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ortet Aufklärungsbedarf.

Leutheusser-Schnarrenberger habe das Gesetz nicht grundsätzlich abgelehnt. Jedoch müsse man sich angesichts der Demonstrationen die Frage stellen, ob die Politik die Sorgen der Menschen ausreichend aufgegriffen habe. Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) meinte gegenüber der Zeitung "Tagesspiegel", dass die Bedenken von Internet-Nutzern ernst genommen werden müssen.

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