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       CDU - von Katerstimmung keine Spur...

16.05.2012

CDU - von Katerstimmung keine Spur...

...es brennt vielmehr am Dach der Merkel-Partei!

Die Landtags-Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands, in Nordrhein-Westfalen, galten schon davor als Stimmungsbarometer. Nicht zuletzt auch für die Bundestagswahlen im kommenden Jahr. Die Ergebnisse sind weitreichend bekannt: Die CDU verliert kräftig (mit 26,3 % so wenig Stimmen wie noch nie), die SPD gewinnt hinzu, die FDP bleibt drin, die Linkspartei fliegt raus und die Piraten kommen erstmals rein! Die Grünen - praktisch unverändert. Die rot-grüne Koalition wird in Düsseldorf eine Fortsetzung finden - mit Mandatsmehrheit! Offenbar waren die Wähler mit der bisherigen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zufrieden! Oder sind sie nicht mit ihrem schärfsten Kontrahenten bei diesen Wahlen, dem Bundesumweltminister aus den Reihen der CDU, Norbert Röttgen, einverstanden gewesen? Obwohl immer wieder - sowohl von Länder- als auch Bundesseite betont wird, dass es bei Landtagswahlen um die Regionalpolitik des Landes gehe, spielte bei diesen Wahlen die Bundespolitik eine ganz entscheidende Rolle. Röttgen trat gleich nach der ersten Hochrechnung als Landesvorsitzender seiner Partei zurück. Nun wird fleißig analysiert, welche Faktoren das Wählerverhalten dermaßen beeinflusst haben. In der CDU NRWs ist unterdessen von "Neuanfang" und einem "glaubwürdigen" und "authentischen" Parteivorsitzenden die Rede.

550 Kilometer weiter östlich, in Berlin, geht die blanke Angst um. Für Merkels CDU war es bereits die fünfte Wähler-Ohrfeige in Folge. Dies lässt dunkle Wolken vor dem Wahl-Jahr 2013 aufkommen, schließlich ist Röttgen ein Mann ihres Kabinetts, wodurch die Kanzlerin unmittelbar davon betroffen scheint. Setzt sich der Trend fort, so sind die Tage Angela Merkels in der "Waschmaschine", dem Bundeskanzleramt in Berlin gezählt. Dies hängt auch mit dem kleinen gelben Koalitionspartner zusammen. Die FDP konnte zwar bei den letzten beiden Wahlen den Stimmen-Sinkflug abfangen, wird aber bei Mandatsmehrheiten nicht wirklich eine Rolle spielen.

Auch die Gesinnungsschwester aus Bayern, die CSU, spürt diesen Gegenwind und versucht, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen anzukämpfen. Horst Seehofer muss sich ebenfalls im kommenden Jahr der Wählergunst stellen. Er befindet sich auf dem besten Weg in die Fußstapfen von Franz-Josef Strauss zu treten und wieder die absolute Mehrheit im Freistaat holen zu können. Dies will er sich durch die Berliner Kollegen von der CDU nicht vermasseln lassen. Deshalb fordert er nun Konsequenzen. Es könnte vielleicht gar um den Kopf der Kanzlerin gehen.

TAM-News CDU - von Katerstimmung keine Spur... CDU - von Katerstimmung keine Spur... Stimmzettel / Bildquelle: Thomas Siepmann / pixelio.de

Viele meinen, sie habe sich zu sehr auf die Rettung Europas konzentriert und dabei die innenpolitischen Probleme übersehen. Der liberale Koalitionspartner zeigt sich sehr trotzig (Bundespräsidentenwahl, Datenvorratsspeicherung,...) und auch die Parteikollegen mit Kabinettsposten entwickeln zusehends ein Eigenleben. Seehofer meint nun, dass man nicht einfach wieder zum Tagesgeschäft übergehen könne, als ob nichts geschehen wäre. Dies betonte er auch im ZDF vor laufenden Kameras. Röttgen habe mit einem Vertrauensvorsprung auf Kraft angefangen, der sei aber wie ein Eisbecher in der Sonne dahingeschmolzen, da sich der Bundesumweltminister nicht zwischen Berlin und Düsseldorf entschieden habe. Der bayerische Landesvater fordert einen Gipfel der Koalitionsparteien und umfassende Änderungen in der CDU. An dem Koalitionsausschuss hingegen will sich Seehofer erst dann wieder beteiligen, wenn das von der CSU geforderte Betreuungsgeld durch ist.

Und da ist er nicht der Einzige. Auch so mancher Christliche Demokrat sieht den "Volksparteistatus" gefährdet (der Fraktionschef der CDU Thüringen, Mike Mohring gegenüber der "Bild"). Die Stimmen der parteiinternen Kritiker werden immer lauter, sie formieren sich derzeit im sog. "Berliner Kreis". Der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, warnt im Handelsblatt vor noch mehr "sozialen Wohltaten" und einem zu starken Linksruck der Partei. Nur mit einem Abbau der Neuverschuldung ließe sich das Wirtschaftsprofil der CDU wieder aufbauen.

Nach einer kurzen Gesichtswäsche in Berlin waren die beiden Spitzenkandidaten der Landtagswahl wieder auf dem Weg zurück in die heimischen Parteizentralen. Beide saßen im selben Flugzeug, trafen aber nicht aufeinander. Bundesminister Röttgen (CDU) flog Business, Wieder-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hingegen Economy. Was denken Sie sich hierzu???

(Ulrich Stock)

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