TAM-News - Volksverhetzung oder Recht auf freie Meinungsäusserung Seite 2

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Fortsetzung: Volksverhetzung oder
Recht auf freie Meinungsäußerung

Wird Mohammed-Film in Deutschland verboten?

Bildquelle: 110stefan  / pixelio.de

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TAM-News

Online-Zeitung

       Volksverhetzung oder Recht auf freie Meinungsäusserung

19.09.2012

Der Film schüre Zwietracht und Hass. So lautet auch die Meinung des Koordinationsrates der Muslime in Deutschland sowie des Liberal-Islamischen Bundes. Zweiterer jedoch spricht sich gegen ein Verbot aus: "Je mehr man über ein Verbot redet und die Tabuisierung solcher Inhalte vorantreibt, desto mehr Schaden richtet man an!" (Lamya Kaddor, Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes). Eine Position, die inzwischen auch von den unterschiedlichsten Rechts- und Religionsexperten geteilt wird. Der Tenor aus dem Bundeskanzleramt in Berlin geht ebenfalls in diese Richtung: Verbot der Aufführung aus sicherheitspolitischen Überlegungen: Ja! Verbot des Films: Nein! Er ist billig gemacht, dämlich und diffamierend - man dürfe ihn nicht wichtiger machen, als er sei! SPD und Grüne jedoch setzen sich auch gegen ein Aufführungsverbot ein: Aufgrund eines solchen Machwerks sollte keine Diskussion über die freie Meinungsäußerung begonnen werden. Das Werk beinhalte keinerlei strafbaren Inhalt. Meinungs- und Kunstfreiheit seien nicht verhandelbar. Dies besagt auch Artikel 5 des Grundgesetzes. Einige Politiker und die Polizeigewerkschaft hingegen verweisen auf den Paragraphen 166 des Strafgesetzes, wonach bis zu drei Jahre Haft drohen, wenn durch Blasphemie der öffentliche Frieden gestört wird. Schließlich gehe es hier auch um die Gesundheit der bei einer eskalierenden Demonstration gefährdeten Einsatzkräfte. Dieser Paragraph fand bereits vor einigen Jahren Anwendung, als die dänischen Mohammed-Karikaturen für den ersten derartigen Wirbel sorgten.

Der Film dauert angeblich zwei Stunden - bislang wurden gerade mal 14 Minuten durch YouTube der Öffentlichkeit bekannt. Die englische Zeitung "The Guardian" zitiert die Autorin des Blogs "Buzzfeed", wonach der ganze Film "eine dilettantisch synchronisierte und schlecht zusammengeschnittene Abfolge von Material ist, das ursprünglich wohl aus einem oder mehreren anderen Filmen stammt".

Der Berliner Senat hat - nachdem derzeit offenbar keinerlei rechtliche Grundlagen für ein Verbot vorliegen - die Kinos der Bundeshauptstadt zu einem Boykott aufgerufen. Erzbischof Robert Zollitsch ließ in seiner Funktion als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz seinem Unmut ebenfalls freien Lauf: Der Film sei eine "inakzeptable und sinnlose Provokation" (Passauer Neue Presse)!

US-Geheimdienste vermuten inzwischen, dass die al-Kaida hinter den Vorgängen in Libyen steckt. Deutsche Experten gehen zudem davon aus, dass sich die wütenden Demonstranten in Khartum/Sudan auf eine Demonstration der rechten Pro-Deutschland-Gruppierung bezogen haben, in deren Rahmen vor drei Moscheen Mohammed-Karikaturen gezeigt wurden - diese somit eigentlich nur indirekt mit dem Film zu tun haben - er war sozusagen der auslösende Funke. Politexperten, wie auch der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger, sehen allerdings in den religiösen Eskalationen die bittere Erkenntnis, dass der Arabische Frühling gescheitert ist. Religiöse Extremisten übernehmen immer mehr das Wort. Hasstiraden und Gewaltwellen durchziehen zusehends die arabischen Länder. Sie gefährden den eingeschlagenen Weg zur demokratischen Ordnung. Auf der Halbinsel Sinai beispielsweise haben militante Islamisten ägyptische Sicherheitskräfte mit Panzerabwehr-Raketen und Granaten angegriffen. Nach ersten Angaben ein Racheakt für die Militäraktionen in den vergangenen Wochen gegen die Aufständischen. Die libanesische Hisbollah feuert lautstark die Demonstranten an. Hier spricht man inzwischen vom "Anfang einer ernstzunehmenden Mobilisierung" (Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah). Ist dieser schlechte Film somit nur ein vorgeschobener Grund für etwas viel Größeres?

(Ulrich Stock)

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