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       Brot und Spiele

08.06.2012

Bildquelle: Thomas Siepmann  / pixelio.de

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Brot und Spiele

Montag, 12.30 Uhr: Showdown im Kanzleramt! Beim Elefantentreffen der Koalitionsparteichefs sollte der Dauerzoff zwischen CDU/CSU sowie der FDP endlich beigelegt werden.

Zuletzt sorgte ja FDP-Generalsekretär Patrick Döring für Missstimmung, als er die CSU für das schlechte Image der Regierung verantwortlich machte. Aktuelles Beispiel sei die PKW-Maut, die - obwohl es sie in Deutschland nicht gibt - wie Nessie, das Ungeheuer aus dem schottischen Loch, immer wieder bei den Christlich-Sozialen auftauche. Im Sechsaugengespräch forderte deshalb Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Aussprache mit Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP). Abgehandelt wurden dabei die Unstimmigkeiten in den Bereichen Fiskalpakt, Energiewende, Betreuungsgeld sowie private Pflegeförderung. Offen blieben nach wie vor etwa der Mindestlohn oder die Vorratsdatenspeicherung. Zur Ratifizierung des Fiskalpaktes benötigt die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Hier muss auch die Opposition überzeugt werden. Die Energiewende geht so manchem nicht schnell genug - es wird nun sogar wieder laut über eine Verlängerung der Laufzeiten der AKWs nachgedacht. Betreuungsgeld und Mindestlöhne lehnten die Liberalen bislang grundsätzlich ab. Noch vor der Sommerpause wird - nachdem sich die Chefs nun im Grossen und Ganzen geeinigt haben - der Koalitionsausschuss die restlichen Punkte abarbeiten. Daneben sollte auch die Marschrichtung bis zur Bundestagswahl 2013 festgelegt werden - keine Frage: Der Merkel'sche Pfad! Bei der Regionalkonferenz der CDU in Berlin hatte sie bereits im Vorfeld ihre Sympathie für die schwarz-gelbe Regierungskoalition zum Ausdruck gebracht - auch nach den Bundestagswahlen. In ersterem Punkt stimmt offenbar die Mehrheit der Deutschen mit Merkel überein: Nach einer BamS-Umfrage sind - zumindest was die Zeit bis 2013 anbelangt - 70 % der Befragten für die Weiterführung der Koalition und gegen vorzeitige Bundestagswahlen.

Tatsächlich präsentiert sich das Parteien-Deutschland derzeit wie ein einziges grosses Schlachtfeld! Anstatt dass die SPD diesen ständigen Koalitionspoker für sich nutzt, gibt es immer wieder Zwist in der Frage des Kanzlerkandidaten. Peer Steinbrück oder Walter Steinmeier? Oder vielleicht greift Parteichef Sigmar Gabriel doch noch selbst zum Zepter? Schade, die Siegerin der NRW-Wahlen Hannelore Kraft hat ja bereits abgewunken. Auch die mahnende Stimme der Sozialdemokratie, Helmut Schmidt, hatte Bedenken angemeldet: Dieses Zögern könnte der Partei nicht gut tun. Doch Gabriel bleibt bei seinem Fahrplan: Nach den Niedersachsen-Wahlen wird der Kanzlerkandidat Anfang 2013 bekannt gegeben! Und er betont gleichzeitig, dass er nur den Vorschlag erteile - abgestimmt wird gemeinsam! Ihm sei eigentlich der Kandidat egal - wichtig sei vielmehr, dass seine Partei auch tatsächlich den nächsten Kanzler stelle (Gabriel im Nachrichtenmagazin Focus).

Durch eine Kampfabstimmung hat Oskar Lafontaine beim Parteitag der Linken in Göttingen seine Favoriten durchgebracht. Auch die Linkspartei hat bei den letzten Landtagswahlen nicht wirklich gut abgeschnitten. Deshalb prallten die beiden Grossen der Partei, Oskar Lafontaine einerseits und Gregor Gysi andererseits, bezüglich der weiteren Gangart aufeinander. Mit Katja Kipping und Bernd Riexinger gelangten die beiden Kandidaten des Saarländers an die Spitze der Partei. Die Feministin aus dem Osten und der Sprecher der Linken Baden-Württembergs und Geschäftsführer der Gewerkschaft ver.di in Stuttgart sollen die andauernden Flügelkämpfe beenden und den Neubeginn der Linken auf Schiene bringen.

 

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Durch die Kampfabstimmung wurde den Reformern unter Dietmar Bartsch aus dem Osten der Wind aus den Segeln genommen. Die Wessies triumphierten und stimmten dann auch gleich nach der Kampfabstimmung "Die Internationale" an - traditionell wird sie ansonsten erst am Ende des Parteitages gesungen. Beobachter meinen, dass die bereits bestehenden Gräben zwischen Ost und West gar noch tiefer geworden sind.

Und die Unbekannte - die Piratenpartei - hat sich das mit der Basisdemokratie wohl doch etwas anders vorgestellt. Die Berliner Stadtpartei versucht immer wieder, den Ton anzugeben. Heftige interne Streitereien, die auch offen ausgetragen werden, sind die Folge. Zuletzt traten der Bundespressesprecher und sein Stellvertreter, Christopher Lang und Aleks Lessmann, gemeinsam zurück. Offizieller Grund: Erschöpfung! Auch die Piraten könnten aus der Not der Grossparteien triumphieren.

Einzig bei den Grünen wird abgewartet. Sie wollen endlich wieder in die Regierung. Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Dänen-Ampel in Schleswig-Holstein, Rot-Grüne Landesregierungen wie etwa in Rheinland-Pfalz oder NRW werden immer trendiger. Nun wäre es an der Zeit, wie ehedem in den Jahren 1998 bis 2002 im Kabinett Schröder Bundesministersessel wieder grün zu besetzen - aber mit wesentlich mehr Regierungsbeteiligung. Doch befürchten Roth, Özdemir und Lemke den Verlust der Protestwähler an die Piratenpartei!

Diese partei-internen Streitereien werden einzig und allein dazu führen, dass sich immer weniger Menschen für den Urnengang entscheiden, da immer mehr der Politik überdrüssig werden. Schleswig Holstein brachte es bei den Landtagswahlen auf eine Wahlbeteiligung von 60,2 %, NRW auf 59,6 und das Saarland auf 61,6. Damit dürfte die wohl grösste Sorge der Parteien darin bestehen, die Wähler bei der Stange halten zu können.

(Ulrich Stock)

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