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1Waffenhandel 2Waffenhandel Seite 2
Seite 1/2
TAM-News Waffenhandel  Waffenhandel Bildquelle: Peter Smola / pixelio.de

 Wie solche Informationen nach außen gelangen, ist ungewiss. Schließlich werden die Protokolle als "Geheime Verschlusssache" im Bundeskanzleramt weggesperrt. Bereits bei Bekanntwerden des Leopard-Geschäftes gingen die Menschen auf die Straße. Kritik kam vornehmlich in zweierlei Hinsicht auf: Einerseits wird ein oligarchisches Regime unterstützt, andererseits haben sich nach Angaben des Friedensinstituts SIPRI in Stockholm die deutschen Rüstungsexporte alleine zwischen 2005 bis 2009 verdoppelt. Deutschland ist mit einem Rüstungsexportvolumen von mehr als 5,4 Milliarden € (Stand: 2011) nach den USA (30 %) und Russland (23 %) der drittgrößte Waffenexporteur mit einem Weltmarktanteil von 11 %. Die Käufer schätzen v.a. die deutsche Qualitätsarbeit und den hohen Technologie-Standard.  Ausgezeichnete Geschäftsbeziehungen beispielsweise bestehen in dieser Hinsicht mit Griechenland, Südafrika und der Türkei. Werden nun Waffen ausgeführt, so müssen nur Kriegsmaterialien nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erfasst und genehmigt werden. Gewehre oder Faustfeuerwaffen bedürfen keiner Bewilligung. Begehrt jedoch sind vornehmlich die deutschen Kenntnisse im Panzer-, Schiffs- und U-Boot-Bau. Auch wenn es nach dem Zweiten Weltkrieg hieß, dass von deutschem Boden nie mehr wieder ein Krieg ausgehen dürfe, so wurde der deutsche Rüstungsexport ausgerechnet durch die Pariser Verträge im Jahre 1954 genehmigt. Seither wird reger Gebrauch davon gemacht, auch wenn sich zuerst Bonn, dann Berlin in diesem Bereich gerne in einen Mantel des Schweigens hüllen.

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TAM-News

Online-Zeitung

       Waffenhandel

13.02.2013

Waffenhandel - das schmutzige Geschäft mit dem Tod

Versteht Berlin das unter "Wüstenschiffe"?

Die Regierungsparteien jubeln, die Opposition im Deutschen Bundestag schreit voller Entsetzen auf. Die Shopping-Tour der saudi-arabischen Prinzen in Deutschland dauert nach wie vor an. Nach den Kampfpanzern (Leopard 2A7+) und den Radpanzern "Boxer" vom vergangenen November möchten die Militärs der Öl-Halbinsel nun in Sachen Schiffe zuschlagen. Das Schnäppchen: Patrouillenboote im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist erfreut, schließlich bedeutet dies doch ein milliardenschwerer Großauftrag für die Werftgruppe Lürssen. Verbunden damit auch die Sicherung von Arbeitsplätzen und somit mehr Steuern. Rot-Grün hingegen wüten: Seit dem damaligen Leopard-Geschäft habe sich nichts geändert. Das dortige Regime verstoße gegen Menschenrechte, unterdrücke die Opposition und unterstütze andere derartige Regierungen in den Nachbarstaaten. Es handle sich hier um eine sensible politische Zone, in welche grundsätzlich keine Waffen exportiert werden dürfen. 10 bis 14 % des saudischen Bruttonationaleinkommens sind Militärausgaben. Die umstrittenen Schiffe sind Grenzschutzboote zum Stückpreis von jeweils 10 bis 25 Millionen Euro - je nach Ausstattung. Das Familien-Unternehmen Lürssen produziert Yachten und Militärschiffe. Eine Anfrage der Werft wurde bereits im Sommer 2011 durch den Bundessicherheitsrat in einer ersten Stellungnahme positiv beantwortet.

Dieser Bundessicherheitsrat besteht aus der Kanzlerin, dem Vizekanzler, dem Bundeskanzleramtschef sowie den Ministern/-innen für Auswärtiges, Entwicklung, Finanzen, Inneres, Justiz und Verteidigung. Das Gremium muss bei Exporten von Rüstungsgütern v.a. in Krisengebiete zustimmen.Die Entscheidungen unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Zusätzlich bedarf es bei der Ausfuhr von Kriegsmaterialien auch der Genehmigung durch das Bundeswirtschaftsministerium - nach vorheriger Absprache mit dem Auswärtigen Amt. Dies allerdings sollte nurmehr eine Formalität sein, wenn zuvor das höchste Sicherheitsgremium der Republik einen Antrag entsprechend positiv beantwortet hat. Das alles würde an sich in den großen weiten Gängen und Archiven der Ministerien verhallen, wären da nicht die Medien, die ihrer Informationspflicht nachkommen möchten - nicht immer zum Wohlwollen der Politiker. Das Kampfpanzergeschäft wurde durch das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" veröffentlicht, die Bootsgeschichte stand in der "Bild am Sonntag" erstmals zu lesen.

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