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MUSTER 3 Hundesteuer

Anregung und Beschwerde

An den Rat der Stadt ??                                                                                                                    über                                                                                                                                                                        

Frau Bürgermeisterin ??? 

ANSCHRIFT

§ 24  GO  NRW  -  Anregungen und Beschwerden 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin ???,

sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt ???,

gemäß § 24  Gemeindeordnung für das Land Nordrhein – Westfalen regen ich an,

dass der Rat der Stadt Billerbeck in der nächsten Ratssitzung folgenden Beschluss fasst.

Beschluss   

Die Verwaltung der Stadt ?????????? wird beauftragt die Hundesteuersatzung zu überarbeiten und entsprechend dem Rat der Stadt ????????? zur Beratung und Abstimmung vorzulegen.

Eine Überarbeitung sollte u. A. das Ziel haben dem  LHundG NRW  zu entsprechen, der Meldepflicht für Hunde nachzukommen, die Hundesteuer abzuschaffen und eine Hunde DNA Datenbank einzurichten bzw. einrichten zu lassen.  Da die Nichtbeseitigung von Hundekot  eine Ordnungswidrigkeit ist sollte auch ein entsprechender Bußgeldkatalog genauso enthalten sein,  wie eine einmalige Anmeldegebühr die auch zur Finanzierung der DNA Datenbank beiträgt.

Begründungen                                                                                                                                                                               

Hundekot nimmt immer mehr zu, und  für viele Bürger ist dies ein Ärgernis.  Dazu ist die Hundesteuer jedoch vom Grundsatz her eine ungerechte Steuer. Durch unterschiedliche Steuersätze in den einzelnen Kommunen ist die Hundesteuer auch eine  Art  „ Willkürsteuer“.  Sie ist nicht Zweckgebunden, andere Tiere             sind nicht betroffen und die Gelder dienen nicht zur Beseitigung von etwaigen Schäden oder Hundekot.
Wir von der Familien-Partei Deutschlands sagen es ist höchste Zeit auch hier in unserer Stadt diesbezüglich neue Wege zu gehen. Daher wollen wir die herkömmliche Hundesteuer abschaffen. Hunde müssen jedoch angemeldet werden. Mittels einer einmaligen Anmeldegebühr könnte eine DNA Hunde Datenbank  eingerichtet werden.  Zur DNA Bestimmung wird lediglich Speichel oder Hundehaare benötigt. Durch eine DNA Probe ist es möglich bei unliebsamen Hundehinterlassenschaften den Halter zu ermitteln und mit einem entsprechenden Ordnungsgeld zu belegen. Dadurch entstehen saubere Städte nach dem Verursacherprinzip. Als Partei ist uns gelungen mit dem anerkannten Molekularbiologische Diagnostik Genolytic Labor in Leipzig ein äußerst kostengünstiges Angebot einzuholen. Die Kosten belaufen sich je DNA auf lediglich 20,- € netto. Schriftliches Angebot anbei. Desweiteren hat Genolytic Labor Angeboten für einen ganz geringen Aufpreis dazu eine DNA Datenbank einzurichten und auch zu verwalten.                                                                                                                                                                             

Zur Information: Bisherige Abschaffung der Hundesteuer Europaweit:
Dänemark 1972 / Frankreich 1979 (in beiden Ländern gibt es weitaus mehr Hunde als in Deutschland)/ Großbritannien 1987 / Schweden 1995. Mittlerweile auch in Belgien, Spanien, Italien, Griechenland, Ungarn und Kroatien abgeschafft. In den Niederlanden kann eine Kommune eine Hundesteuer erheben, in Luxemburg besteht eine Verpflichtung zur Erhebung.

Mit freundlichem Gruß                                             

Name Unterschrift                                                                                                                                                      

Mitglied der Familien-Partei Deutschlands

...

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